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Vertriebsverträge, Handelsvertreterverträge, Kommissionsverträge und Franchiseverträge
 

 

a) Vertriebsverträge

 

Die verschiedenen Kanäle, durch die die Belieferung der Kunden mit Waren und Dienstleistungen gelenkt werden, wurden erheblich ausgebaut und bieten Investoren verschiedene Formen von Vertriebsverträgen. Diese Verträge bieten ausländischen Investoren eine äußerst interessante Alternative zur Gründung einer Gesellschaft beziehungsweise Niederlassung oder dem Abschluss kommerzieller Kooperationsverträge mit Unternehmen in Spanien, da die erforderlichen Anfangsinvestitionen recht gering sind.

 

In der Praxis werden verschiedene Vertriebsverträge genutzt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es sich um nicht regulierte Verträge handelt, die beiden Parteien einen weiten Ermessensspielraum bei der inhaltlichen Gestaltung des Vertrags einräumen, da für diesen Bereich bisher noch keine spezifische Gesetzgebung gilt.

 

Die Verträge in spanischen Vertriebsnetzen oder –systemen können in die folgenden großen Kategorien unterteilt werden:

 

Handelskonzession oder Exklusivvertrieb: Der Lieferant verpflichtet sich nicht nur, seine Produkte an mehrere Händler in einem bestimmten Gebiet zu liefern, sondern auch, seine Produkte nicht selbst im Exklusivgebiet des Händlers zu vertreiben.

 

Autorisierte Vertriebspartner im Rahmen des selektiven Vertriebssystems: Bestimmte Produkte erfordern aufgrund ihrer Beschaffenheit eine besondere Behandlung seitens der Händler und Verkäufer. Diese Art des Vertriebs wird in beiden Fällen als „selektiver oder ausgewählter Vertrieb“ bezeichnet, da die Händler sorgfältig nach ihrer Fähigkeit ausgewählt werden, mit technisch komplexen Produkten umzugehen und ein bestimmtes Image oder einen Markennamen zu bewahren.

 

b) Vertretungsverträge

 

Im Rahmen eines Handelsvertretervertrags verpflichtet sich eine Person oder Gesellschaft – Handelsvertreter genannt - gegenüber einer anderen Person oder Gesellschaft, in deren Namen Handelsgeschäfte oder Transaktionen als unabhängiger Vermittler abzuwickeln, und zwar fortlaufend oder regelmäßig und entgeltlich, jedoch ohne Übernahme der Risiken und Gefahren dieser Transaktionen, sofern nicht anders vereinbart.

 

Die wichtigsten Merkmale eines Handelsvertretervertrags sind:

 

- Der Handelsvertreter ist ein unabhängiger Absatzmittler.

 

- Die Verpflichtungen des Handelsvertreters gegenüber seinem Auftraggeber müssen dauerhaft und regelmäßig sein.

 

- Ein Handelsvertreter handelt nicht in eigenem Namen und Auftrag, sondern im Namen und Auftrag eines oder mehrerer Auftraggeber.

 

- Entscheidend ist das Entgelt, weshalb unentgeltlich tätige Vertreter nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen.

 

c) Kommissionsverträge

 

Bei diesem Auftrag verpflichtet sich der bevollmächtigte Vertreter (Kommissionär), auf Rechnung eines anderen (dem Auftraggeber) ein Rechtsgeschäft beziehungsweise einen Vertrag zu vollziehen oder sich daran zu beteiligen. Kommissionäre handeln

 

- in eigenem Namen, das heißt sie sind keine direkten Vertreter und erwerben gegenüber der kontrahierenden dritten Partei Rechte wie auch diese gegenüber ihnen;

 

- im Auftrag ihres Auftraggebers. Dies hat die Folgen einer direkten Vertretung, weshalb der Auftraggeber Rechte gegenüber dritten Personen erwirbt und umgekehrt.

 

Kommissionäre haben folgende Pflichten:

 

- Die Interessen ihres Auftraggebers zu schützen, als wären diese ihre eigenen Interessen und ihren Auftrag persönlich zu erfüllen. Kommissionäre dürfen ihre Aufgaben delegieren, sofern sie entsprechend autorisiert sind und dürfen auch Mitarbeiter unter ihrer Verantwortung einsetzen.

 

- Rechenschaft über die Beträge abzulegen, die sie als Provision erhalten haben und alle überzähligen Beträge zu erstatten. Sie sind verpflichtet, alle nicht verkauften Waren zurückzugeben.

 

- Im Allgemeinen haften Kommissionäre ihrem Auftraggeber nicht für die Vertragserfüllung der dritten Parteien. Allerdings wird dieses Risiko durch eine Delkredere-Provision abgesichert, unter der die Kommissionäre persönlich für die Pflichterfüllung der dritten Parteien haften.

 

- Ohne die explizite Genehmigung des Auftraggebers ist es einem Kommissionär untersagt, die Waren, zu deren Verkauf er angewiesen wurde, auf eigene Rechnung oder auf Rechnung einer anderen Person zu kaufen und die Waren zu verkaufen, zu deren Kauf sie angewiesen wurden.

 

Die Entgelte, zu deren Zahlung sich der Auftraggeber verpflichtet, sind erstens eine Provision und zweitens Pfandrechte und Vorzugsrechte zugunsten des Kommissionärs als Sicherheit für seine Forderungen gegen den Auftraggeber.

 

d) Franchising

 

Franchising ist ein System zur Vermarktung von Waren, Dienstleistungen und/oder Technologien. Es basiert auf der engen, fortlaufenden Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, die rechtlich und finanziell getrennt und unabhängig sind (der Franchisegeber und seine jeweiligen Franchisenehmer). Bei diesem System erteilt der Franchisegeber seinen einzelnen Franchisenehmern das Recht und die Pflicht, unter Nutzung seines Franchisekonzepts Geschäfte zu tätigen.

 

 

 
 
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