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Rechtsgrundlagen
 
 

Das spanische Gesellschaftsrecht wurde durch das Gesetz 19/1989 in erheblichem Umfang geändert. Eines der vorrangigen Ziele dieses Gesetzes bestand darin, das spanische Gesellschaftsrecht nach dem Beitritt Spaniens zur EG an die einschlägigen EG-Richtlinien anzupassen. Allerdings stellt das Gesetz 19/1989 mehr als nur eine Anpassung dar, da es viele neue Bestimmungen enthält, die nach EU-Recht nicht vorgeschrieben sind.

 

Nach den umfassenden Änderungen durch das Gesetz 19/1989 wurde mit dem Königlichen Gesetzesdekret 1564/1989 am 22. Dezember 1989 eine geänderte Fassung des spanischen Aktiengesetzes verabschiedet (nachfolgend als das „Aktiengesetz“ bezeichnet), die diesen Änderungen Rechnung trug.

 

Dem Gesetz 19/1989, das im Wesentlichen die Aktiengesellschaften behandelte, folgten 1995 ein neues Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Gesetz 2/1995) sowie das Königliche Dekret 1784/1996, in dem die neuen Handelsregistervorschriften festgelegt wurden.

 

Das Handelsgesetzbuch, das Aktiengesetz (Ley de Sociedades Anónimas – LSA), das GmbH-Gesetz (Ley de Sociedades de Responsabilidad Limitada, LSRL) und die Handelsregistervorschriften bilden die grundlegenden Rechtsquellen in diesem Bereich.

 

Schließlich verabschiedete der EU-Ministerrat am 8. Oktober 2001 die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates über das Statut der Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea, SE) zusammen mit der Richtlinie 2001/86/EG des Rates zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer.

 

Die genannte Verordnung trat am 8. Oktober 2004 in Kraft. Die spanische Regierung hat die notwendigen Schritte eingeleitet, um auch die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen; dieser Prozess ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

 

Die Verordnung über die Europäische Gesellschaft gibt Unternehmen, die in verschiedenen Mitgliedsländern operieren, die Möglichkeit, als eine einzelne Gesellschaft unter EU-Recht gegründet zu werden und damit in der gesamten EU unter einer einheitlichen Gesetzgebung und mit einem zentralen Management und Berichtswesen zu operieren. Unternehmen, die in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten tätig sind, erhalten durch die Europäische Gesellschaft die Möglichkeit, ihre Verwaltungskosten mit Hilfe einer Rechtsstruktur zu senken, die an die EU-Vorschriften angepasst ist. Diese neue Verordnung könnte zu einer Umstrukturierung großer Kapitalgesellschaften führen, die derzeit in verschiedenen Mitgliedsstaaten operieren und beträchtliche Kapitalbewegungen in Europa nach sich ziehen.

 

 
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